Bürgerbegehren:
Speyer kann mehr
...als Container!
Was ist ein Bürgerbegehren
Ein Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie, bei dem Bürgerinnen und Bürger in einer Gemeinde oder Stadt die Möglichkeit haben, eine demokratische Wahl über eine bestimmte Frage oder ein bestimmtes Anliegen zu initiieren. Hierbei sammeln sie im ersten Schritt handschriftlich Unterschriften von Mitbürgern, um eine bestimmte Anzahl an Unterstützerunterschriften zu erreichen. Wenn genügend Unterschriften gesammelt werden, kann das Anliegen zur Abstimmung gestellt werden, normalerweise in Form eines Bürgerentscheids, das heißt im Rahmen einer offiziellen und geheimen Wahl. Wichtig ist hierbei, dass die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren im ersten Schritt vollständig und leserlich ausgefüllt sind, da sie einer Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit unterzogen werden.
Mit der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens drücken Sie KEINE Meinung für oder gegen das Begehren aus, sondern äußern lediglich den Wunsch nach einer basisdemokratischen, geheimen Wahl!
Weitere Informationen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden finden Sie beim Verein „Mehr Demokratie e.V.“ auf der Homepage.
Das betrifft alle Speyerer Bürgerinnen und Bürger.
Neben dem vorläufig ersten Standort in der Butenschönstrasse wurden 21 weitere, mögliche Standorte für Containersiedlungen evaluiert, die in Betracht gezogen werden, sofern die Aufnahme-Kapazitäten am ersten Standort erschöpft sein werden (Rheinpfalz Artikel „Neues Heim am Kraftwerk“ vom 17. Mai 2023).
„Er (Walter Feiniler, SPD) rief ins Bewusstsein, was passieren wird, wenn die ausgewählte Fläche nicht ausreicht: „Dann müssen wir erneut suchen und alles geht wieder von vorne los“.
Unsere Bürgerinitiative vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung für das Errichten von menschenunwürdigen und nicht nachhaltigen Containersiedlungen im Speyerer Stadtgebiet nicht alleine durch den Stadtrat entschieden werden sollte.
Die vermeintlich einfachste und am schnellsten umsetzbare Lösung ist vielleicht die schlechteste Art, Menschen unterzubringen!
Container sind teuer, nicht nachhaltig und fördern keinen langfristigen Bau von dringend benötigtem sozialen Wohnraum. Sie fördern „Ghettoisierung“ und das Entstehen von Parallelgesellschaften.
Im Falle des Standorts für 75 Personen an der Butenschönstraße betragen beispielsweise die Kosten für die Errichtung der Wohncontainer rund 1,6 Mio Euro. Zusätzlich entstehen der Gemeinde hohe Kosten von 42.000,- Euro pro Monat für einen Sicherheitsdienst mit einer Besetzung von 2 Personen. Wir sind der Meinung, dass eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen eine deutlich bessere Alternative für alle Beteiligten wäre. Ein Sicherheitsdienst wäre in kleineren, dezentralen Einrichtungen nicht nötig.
Worum geht es beim bürgerbegehren in speyer?
Der Beschluss des Speyerer Stadtrats
Am 20.07.2023 wurde im Speyerer Stadtrat der Vorratsbeschluss gefasst, das erste Containerdorf auf städtischem Grund in Speyer zu errichten.
Unser Anliegen
Wir sind der Meinung, dass eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und der Bau bzw. die Umnutzung von kleineren Unterbringungsmöglichkeiten und eine Unterbringung in der Mitte der Gesellschaft eine deutlich bessere Alternative für alle Beteiligten wäre. Dies fördert Integration, den kulturellen Austausch, die Inklusion und die soziale Kontrolle. Wir meinen: „Speyer kann mehr… als Container“ und haben daher dieses Bürgerbegehren für ein soziales und lebenswertes Speyer initiiert. Um mehr Mitbestimmung zu erreichen benötigen wir in einem ersten Schritt rund 2.500 Unterschriften von Speyerer Bürgerinnen und Bürgern.
Erfolgreiche Bürgerbegehren
Andere Gemeinden haben bereits erkannt, dass Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, den sozialen Zusammenhalt stärkt und für mehr Gerechtigkeit sorgt. Hier einige Beispiele für erfolgreiche Bürgerbegehren:
Eine Bundesweite Datenbank mit über 9000 Bürgerbegehren ist auf www.mehr-demokratie.de zu finden.
Grevesmühlen
4000+ Unterschriften
46 % Beteiligung
27.08.2023
Hansestadt Greifswald
7000 Unterschriften
46 % Beteiligung
18.06.2023
Bocholt
3800 Unterschriften
Abstimmung im Oktober 2023
Quellenverzeichnis
Artikel
- Speyrer-Kurier: "Stellungnahme Flüchtlingsunterkünfte"
- Die Rheinpfalz: "Neues Heim am Kraftwerk" (17.05.2023)
- SWR Aktuell: "Bürgerbegehren Speyer"
- Focus Online: "Matthias Schimpf (Die Grünen)"
- KAS: Ursachen der Silvesterkrawalle